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AGB

Garten- und Landschaftspflege   

             Containerdienst

           Mike Stobbe    
     Friedhofstraße 20
     15366 Waldesruh
 
Tel:       030/    566 16 83
    stobbe.m@berlin.de
                   
 Geschäftsbedingungen 
 
Allgemeines:
Die Container stehen Ihnen 7 Tage kostenfrei zur Verfügung. Erst danach berechnen wir Ihnen 15,00 € je angefangener Woche.
Der Auftraggeber erlaubt ein unproblematisches Befahren der Stell-
und Standplätze durch unsere Fahrzeuge (dafür hat der Auftraggeber sorge zu tragen).
Für die rechtzeitige Absperrung und Sicherung der Stellfläche der Container, hat der Auftraggeber zu sorgen. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird unter Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufes und ungestörter, normaler Transportmöglichkeiten übernommen. Fälle höherer Gewalt und sonstiger damit vergleichbarer Ergebnisse entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung ohne Schadenersatzgewährung.
Klassifizierung:
Die Beschaffenheit und die Art des in den Containers einzufüllenden bzw. Eingefüllten Abfuhrgutes sind vom Auftraggeber bzw. dessen Mitarbeiter bei Auftragserteilung präzise zu bestimmen und bei Abholung des Containers im gesetzlich vorgeschriebenen Abfallnachweisbeleg (Begleitschein, § 11 Abs. 2 AbfG und § 14 Abs. 2 AbfRestÜberwV) mit Unterschrift zu bestätigen. Sofern es sich um Sondermüll (verseuchtes Erdgut, Asbest, Dachpappe, Öle, Malerfarben o.ä.) handelt, ist dies vom Auftraggeber bzw. dessen Mitarbeiter zur Sicherung der gesetzlich und adäquaten Entsorgung ausdrücklich anzugeben. Die Entsorgung nicht hinreichend ausgewiesener Abfälle bringt erhebliche Mehrkosten mit sich. Diese werden dem Auftraggeber mit zusätzlichen Deponiekosten und anfallenden Umladekosten, mind. 150,00 € (hundertfünfzig) zzgl. gesetzlich geltender Mehrwertsteuer, in Rechnung gestellt.
Container :
Der Auftraggeber übernimmt die Aufbewahrungspflicht und gewährleistet die Angemessene Sorgfalt im Umgang mit dem Ihm zu Verfügung gestellten Container. Auftretende Schäden werden dem Auftraggeber bzw., dessen Versicherung in Rechnung gestellt. Erfolgt eine Abstellung des Containers auf den Straßen, Gehwegen oder anderen den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung unterliegenden Stellplätzen, obliegt dem Auftraggeber die Sicherung des Platzes sowie die Einhaltung der betreffenden Regelung der Straßenverkehrsordnung. Sollte eine Nutzung des öffentlichen Straßenlandes die Dauer von 9 tagen überschreiten, so ist die erforderliche Sondernutzungserlaubnis beim zuständigen Tiefbauamt durch den Auftraggeber einzuholen. Entstehen durch Nichtbeachtung Schäden oder Haftungskosten, fallen diese ebenfalls in dem Verantwortungs- und Haftungsbereich des Auftraggebers.
Preise/Zahlungsbedingungen :
Der Vergütungsanspruch der Garten- und Landschaftspflege Mike Stobbe entsteht bereits bei Containerstellung. Die Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, netto Kasse ohne jeden Abzug.
Kurzfristige Preiserhöhungen können sich nur durch kurzfristige Änderungen von Gesetzesbestimmungen und durch kurzfristige Erhöhungen der Deponiegebühren ergeben. Entsprechendes wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Vergebliche Anfahrten werden mit 60,00 €/netto dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Das Abgeholte Material bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftraggebers.
Sonstiges :
Abänderungen dieses Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsenderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen verbindlich

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